Victoire Ingabire
Rwanda

Die Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire, Präsidentin der Vereinten Demokratischen Kräfte Inkingi (FDU-Inkingi), sitzt seit Oktober 2010 im Gefängnis. Sie wurde im Dezember 2013 auf der Grundlage von unter Folter erpressten Zeugenaussagen wegen "Verharmlosung von Völkermord" und "Verschwörung gegen die Behörden durch Terrorismus und Krieg" vom Obersten Gerichtshof in Ruanda zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Berufungsgesuch wurde abgelehnt und es hat zu keinem Zeitpunkt ein faires Verfahren im Einklang mit internationalem Recht stattgefunden.

Nachdem sie siebzehn Jahre lang, insbesondere während des Völkermords, in den Niederlanden im Exil gelebt hatte, kehrte Victoire Ingabire zu ihrem Unglück nach Ruanda zurück, um bei den Präsidentschaftswahlen 2010 als Kandidatin gegen den bisherigen Präsidenten Paul Kagame anzutreten, der seit 1994 an der Macht ist.

2016 und 2017 haben zwei unabhängige internationale Institutionen, das Europäische Parlament und der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, die politische Gefangenschaft Victoire Ingabires verurteilt. Das Regime von Paul Kagame bleibt aber hart: diese Oppositionelle muss und wird in Haft bleiben. In seiner Resolution vom 6. Oktober 2016 hat das Europäische Parlament daran erinnert, dass "bei dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire grosse Unregelmässigkeiten festgestellt wurden und dass sie zu Unrecht verurteilt wurde". In einem Urteil vom 24. November 2017 hat der Afrikanische Gerichtshof die Verletzung ihres Rechts auf Verteidigung während des gesamten Verfahrens sowie die Verletzung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit anerkannt.

Er hat zudem erklärt, dass Victoire Ingabire in ihren Erklärungen "den Völkermord weder verneine noch verharmlose", der 1994 an den Tutsi begangen wurde.

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